Nein zu Mediensubventionen

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien bringt einen medienpolitischen Paradigma-Wechsel: Nach Gebührensplitting und indirekter Presseförderung soll schrittweise zu einer direkten Medienförderung übergegangen werden. Trotz umstrittener verfassungsrechtlicher Zuständigkeit des Bundes will das Parlament die Subventionen im Medienbereich mehr als verdoppeln. Dies führt zu gefährlichen Abhängigkeiten.